ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Firma Ernst Betz GbR

1. Geltung
Es gelten ausschließlich diese AGB; abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Geschäftspartners erkennen wir nicht an, soweit wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Geschäftspartners die mit ihm abgeschlossenen Verträge ausführen.
Die AGB geltend dabei auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Angebote, Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt zustande aufgrund unserer schriftlichen Bestätigung einer Bestellung oder unserer Ausführung des Auftrages.
Mündliche Nebenabreden müssen zur Wirksamkeit schriftlich vereinbart und dokumentiert werden.

3. Leistungs- und Lieferungspflicht
Wir liefern ab Hasselroth mit:

1. Postpaket oder Postexpress
2. UPS (United Parcel Service)
3. Prosegur
4. Value-Pack der Post

Auch die Rücksendung unserer Waren ist versichert, wenn die vorgenannten Transportbedingungen und Höchstsätze eingehalten werden. Andere Transportarten- und Unternehmen dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung mit der Rücksendung beauftragt werden.

Auch wenn wir die Transportkosten tragen, geht die Gefahr auf den Geschäftspartner über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist oder unser Lager verlassen hat. Transportschäden hat der Geschäftspartner unmittelbar bei dem betreffenden Transportunternehmen zu reklamieren unter Berücksichtigung der dafür vorgesehenen Fristen und Regelungen.

Wenn nicht ausdrücklich ein fester Lieferzeitpunkt vereinbart ist, sind die von uns angegebenen Lieferzeiten nur als annähernd zu verstehen, ohne Gewähr für deren strikte Einhaltung. Soweit wir mit unserer Lieferverpflichtung in Verzug geraten, hat uns der Geschäftspartner vor einem Rücktritt oder der Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung eine angemessene Nachfrist zu setzen.

Das Einhalten einer Lieferfrist ist für uns immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Die Liefermöglichkeit hängt von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab. Scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Geschäftspartner steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde nicht zu.

Gleiches gilt, wenn die Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ereignisse, die von uns nicht zu vertreten sind, wesentlich erschwert oder unmöglich wird, wie beispielsweise Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen. Den Geschäftspartner werden wir in solchen Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichten und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn ein bestimmter Artikel nicht lieferbar ist. Wir senden dann eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware als Ersatz zu. Bei Nichtgefallen kann ein Ersatzartikel porto- und verpackungsfrei zurückgegeben werden.

Teillieferungen sind zulässig, soweit der Geschäftspartner nicht erkennbar kein Interesse daran hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

Bei unseren Waren handelt es sich um Naturprodukte. Kleine Abweichungen in Farbe, Maß und Gewichtsangaben sowie Qualität gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind daher möglich, ohne dass es sich dabei um einen Mangel handelt.

Unsere Lieferungen erfolgen gern. zu dem System of Warrenties (So W) – Kimberleyabkommen UN­Resulutionen 1173, 1176, 1306 und 1343.

4. Proben und Muster
Soweit nichts anderes vereinbart ist, geltend Bemusterungen und Warenproben nur als Anhaltspunkte für die Eigenschaften unserer Ware. Wir können keine Garantie dafür übernehmen, dass die von uns gelieferten Waren genau den Warenproben und Mustern entsprechen.

5. Gewährleistung und Haftung
Sachmängel und Falschlieferungen, die durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware geltend zu machen. Bei Fristversäumung erlöschen jegliche Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche des Geschäftspartners.

Im Übrigen sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Sachmangels oder durch Umtausch der Ware berechtigt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, was nach zwei ergebnislosen Versuchen der Fall ist, ist der Geschäftspartner nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Im Übrigen ist jegliche Gewährleistung oder Haftung ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

Dabei ist unsere Haftung -aus welchen Gründen auch immer- auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.

6. Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind innerhalb von 7 Tagen zu leisten, wenn der Nettobetrag des Geschäfts unter EUR 1.000,-­liegt. Eine Skontierung ist in diesem Fall nicht möglich.
Wenn der Wert des Geschäfts den Betrag von netto EUR 1.000,– übersteigt, gewähren wir 2% Skonto bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen. Ansonsten ist die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto ohne Skontierung zu leisten.

Mit Überschreitung dieser 30-Tagesfrist gerät der Geschäftspartner in Verzug. In diesem Fall entstehen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt sind wir berechtigt, Mahnkosten in Höhe von EUR 40,– zu fordern.

7. Preise
Unsere Preise verstehen sich ab Lager, falls nichts anderes vereinbart wird. Dies zuzüglich der am Tag der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Wir behalten uns vor, unsere Preise im Rahmen der allgemeinen Entwicklung der Marktpreise zu ändern. Wir berechnen stets den am Liefertag gültigen Preis. Im Fall einer Preiserhöhung ist der Geschäftspartner berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.
Waren in Länder, die nicht der EU angehören, werden unverzollt versendet. Kosten für Zollabfertigung und Einfuhrzölle zahlt der Geschäftspartner.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit vollständiger Bezahlung. Der Geschäftspartner ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von uns gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen) oder auf andere Weise, überträgt der Geschäftspartner bereits jetzt das Miteigentum an der durch die Verbindung entstandenen Sachen an uns. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Geschäftspartner die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mit verwahrt.

Machen Dritte hinsichtlich der Vorbehaltsware Rechte geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Geschäftspartner auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention hat unser Geschäftspartner zu erstatten.

Soweit dem Geschäftspartner aus Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware Ansprüche gegen Dritte zustehen, tritt er diese zur Sicherung an uns ab. Wir ermächtigen den Geschäftspartner -widerruflich- die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen.

Wir sind jedoch berechtigt, die auf Verlangen zu benennenden Dritten vom Forderungsübergang zu benachrichtigen und ihnen Anweisungen zu erteilen.
Insbesondere sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug die gelieferte Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen und anderweitig darüber zu verfügen. Die Ausübung dieses Rechts gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Werden die Waren außerhalb Deutschlands geliefert oder vom Geschäftspartner außerhalb Deutschlands verbracht und ist der Kaufpreis zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig geleistet, so ist der Geschäftspartner verpflichtet, die Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die dafür erforderlich sind, dass der Eigentumsvorbehalt auch im Bestimmungsland Bestand hat. Ist dies nicht möglich, hat der Geschäftspartner uns auf Verlangen in Höhe des ausstehenden Kaufpreises eine dem Vorbehaltseigentum vergleichbare Sicherheit zu leisten.

9. Auskünfte und Beratung
Verarbeitungshinweise, Informationen sowie technische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen. Ohne entsprechende schriftliche Vereinbarung wird durch solche Auskünfte ein Auskunfts- oder Beratungsvertrag nicht begründet. Auskünfte befreien den Geschäftspartner nicht von eigenen Prüfungen, eine Haftung für unsere Auskünfte und technische Beratung ist ausgeschlossen nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. 5.

10. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht mit bzw. an Gegenforderungen des Geschäftspartners wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit wir die Gegenansprüche nicht schriftlich anerkannt haben oder diese nicht rechtskräftig durch ein Gericht festgestellt sind.

11. Anwendbares Recht, Vertragsstrafe und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Vertragssprache ist deutsch. Ausschließlich zuständig für Klagen im Zusammenhang mit den mit uns abgeschlossenen Geschäften ist Gerichtsstand Gelnhausen.

12. Schlussbestimmungen

Verträge und sonstige Vereinbarungen mit uns bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder Abänderung des Schriftformerfordernisses.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der Bestimmung (en) im Übrigen bzw. des Vertrags im Ganzen.

Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Falle, die unwirksame Bestimmung durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in Interessenslage und Bedeutung möglichst nahe kommt.

Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Regelungen eines Vertrages eine von den Vertragsparteien nicht beabsichtigte Lücke aufweist.